Allgemeine Geschäftsbedingungen
Melgin UG (haftungsbeschränkt) – eConsultive
Stand: 04. August 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Melgin UG (haftungsbeschränkt), Samhofstr. 2, 85276 Pfaffenhofen an der Ilm (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, die der Anbieter gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) erbringt. Sie sind Bestandteil aller Angebote und Verträge.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen im Bereich Local SEO, Google Unternehmensprofil-Optimierung, GEO (Generative Engine Optimization / KI-Sichtbarkeitsoptimierung) sowie Reputations- und Bewertungsmanagement, deren genauer Umfang und Spezifikationen im jeweiligen Auftragsformular oder individuellen Angebot des Anbieters festgelegt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen des Anbieters auf Websites, in Broschüren oder sonstigen Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Auftragsformulars oder die schriftliche Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Der Vertrag gilt als angenommen, sobald der Anbieter die Beauftragung schriftlich bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Der Kunde sichert mit der Beauftragung die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben zu und ist für deren Aktualität verantwortlich.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen Anbieter und Kunde geschlossenen Auftragsformular oder individuellen Angebot, einschließlich der dort spezifizierten Pakete (z. B. Basis-Setup, Premium-Betreuung, GEO) und optionalen Zusatzleistungen.
(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein konkreter Erfolg, insbesondere eine bestimmte Ranking-Position in Suchmaschinen, eine garantierte Anzahl von Kundenanfragen oder die tatsächliche Löschung von Bewertungen, wird ausdrücklich nicht geschuldet. Die Leistung des Anbieters besteht in der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen und der Anwendung seines Fachwissens. Die Ergebnisse hängen maßgeblich von Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Algorithmen von Google oder KI-Systemen, Verhalten Dritter).
(3) Der Kunde ist zur umfassenden und zeitnahen Mitwirkung verpflichtet. Dies umfasst insbesondere:
a) Die Erteilung der erforderlichen Zugriffsrechte auf das Google Unternehmensprofil und andere relevante Plattformen.
b) Die zeitnahe Bereitstellung aller notwendigen Informationen, Texte, Bilder, Logos, Stammdaten und sonstiger Inhalte, die für die Leistungserbringung erforderlich sind.
c) Die Benennung gewünschter Keywords, Zielgruppen und Einzugsgebiete.
d) Die Prüfung und Freigabe von Entwürfen und Vorschlägen des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so gehen daraus resultierende Verzögerungen oder Mehraufwände zu seinen Lasten. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Erbringung seiner Leistungen einzustellen und/oder dem Kunden den entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
§ 4 Besonderheiten beim Reputations- & Bewertungsmanagement
(1) Bei der Zusatzleistung „Reputations- & Bewertungsmanagement“ unterstützt der Anbieter den Kunden bei der Identifizierung unberechtigter Bewertungen und der Einreichung von Löschanträgen bei Google oder anderen Plattformbetreibern.
(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Löschung einer Bewertung im alleinigen Ermessen des jeweiligen Plattformbetreibers (z. B. Google) liegt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die tatsächliche Entfernung von Bewertungen.
(3) Die Tätigkeit des Anbieters im Rahmen des Reputations- & Bewertungsmanagements stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter ist nicht befugt, rechtliche Einschätzungen abzugeben oder rechtliche Schritte einzuleiten. Die Leistung beschränkt sich auf die technische, administrative und strategische Unterstützung im Rahmen der Richtlinien der jeweiligen Plattformen.
(4) Die Vergütung für diese Leistung setzt sich aus einem Bearbeitungshonorar und einem Erfolgshonorar zusammen, wie im Auftragsformular vereinbart. Das Bearbeitungshonorar wird für die Prüfung, Analyse und Einreichung des Löschantrags unabhängig vom Ergebnis fällig und ist nicht erstattungsfähig. Das Erfolgshonorar fällt zusätzlich ausschließlich für jede tatsächlich entfernte Bewertung an. Eine Bewertung gilt als erfolgreich entfernt, wenn sie für die Öffentlichkeit auf dem Profil des Kunden nicht mehr sichtbar ist und dies vom Anbieter nachgewiesen werden kann.
§ 4a Besonderheiten bei GEO- und KI-Sichtbarkeitsoptimierung
(1) Bei der Leistung „GEO- und KI-Sichtbarkeitsoptimierung“ (Generative Engine Optimization) bereitet der Anbieter die Unternehmensdaten, Inhalte und Profile des Kunden strukturell und inhaltlich so auf, dass sie von KI-basierten Suchsystemen und Sprachassistenten (u. a. ChatGPT, Google Gemini, Apple Siri) besser erfasst und verarbeitet werden können.
(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Auswahl, Gewichtung und Darstellung von Empfehlungen durch KI-Systeme ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen Betreiber dieser Systeme (z. B. OpenAI, Google, Apple) liegt und sich deren Algorithmen fortlaufend und ohne Einflussmöglichkeit des Anbieters ändern können. Eine bestimmte Platzierung, Nennung oder Empfehlung des Kunden durch ein KI-System wird daher ausdrücklich nicht geschuldet.
(3) Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die fachgerechte Aufbereitung, Strukturierung und Pflege der zugrundeliegenden Daten und Inhalte nach dem aktuellen Stand der Technik.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Auftragsformular oder Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die einmalige Einrichtungsgebühr für das Basis-Setup wird mit der ersten Rechnung fällig und ist sofort ohne Abzug zahlbar.
(3) Die monatliche Betreuungsgebühr ist jeweils im Voraus zum 01. oder 15. eines Monats (je nach gewählter Option im Auftragsformular) per Überweisung oder, sofern vereinbart, per SEPA-Lastschrift zur Zahlung fällig.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.
(6) Sofern die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat vereinbart wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter durch Unterzeichnung des SEPA-Lastschriftmandats im Auftragsformular, fällige Beträge von dem dort angegebenen Konto einzuziehen. Der Anbieter kündigt den jeweiligen Einzugstermin (Pre-Notification) dem Kunden mindestens einen (1) Tag vor Fälligkeit in Textform an; eine kürzere Frist kann individuell vereinbart werden. Für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere mangels Kontodeckung oder wegen eines Widerspruchs ohne berechtigten Grund), werden dem Kunden die dadurch entstehenden Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von [PAUSCHALE: XX,XX €] in Rechnung gestellt, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit richtet sich jeweils nach dem im Auftragsformular für die betreffende monatliche Leistung (Premium-Betreuung und/oder GEO-Betreuung) gewählten Modell (6 oder 12 Monate Mindestlaufzeit). Werden mehrere monatliche Leistungen gebucht, gilt für jede Leistung die dafür gesondert gewählte Laufzeit.
(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen wesentliche Mitwirkungspflichten verstößt.
(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Werke, Texte, Bilder, Grafiken, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Werke“) sind und bleiben, soweit sie urheberrechtsschutzfähig sind, geistiges Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde erhält an den vom Anbieter erstellten Werken ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehene Verwendung, sobald die vollständige Vergütung für die jeweiligen Leistungen entrichtet wurde.
(3) Eine Weitergabe der Werke an Dritte oder eine Nutzung über den vertragsgemäßen Zweck hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder etc.) frei von Rechten Dritter sind und er zur Nutzung und Weitergabe an den Anbieter berechtigt ist. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten Dritter durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte entstehen.
§ 8 Geheimhaltung
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke als die Vertragsdurchführung zu nutzen.
(2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits vor Offenlegung bekannt waren oder die von einem Dritten rechtmäßig und ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverluste oder Ranking- bzw. Sichtbarkeitsverschlechterungen, die auf Algorithmus-Änderungen von Google, anderen Plattformen oder KI-Systemen zurückzuführen sind.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
(2) Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden Zugriff auf personenbezogene Daten Dritter erhält (z. B. bei der Verwaltung des Google Unternehmensprofils), schließen die Parteien bei Bedarf eine separate Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Pfaffenhofen an der Ilm), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.